Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Getränkeidee GmbH & Co.KG
Schulstr. 64 a
33415 Verl
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Fax: +49 (0) 5246 709 709 8
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1. Annahme und Ausführung von Aufträgen
Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt, bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist bzw. vereinbarungsgemäß ausgeführt ist. Berechnungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preislisten.

2. Zahlungen
Die Zahlung sämtlicher Rechnungen hat nach dem vereinbarten Zahlungsziel und dem vereinbarten Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf gesonderter Vereinbarung. Kommt der Käufer im Falle abweichender Zahlungsvereinbarungen in Rückstand oder werden der Getränkeidee GmbH & Co.KG nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit herabsetzen (z. B. Scheck- oder Wechselprotest, Rücklastschriften, Zahlungs­vollstreckungsmaßnahmen usw.), so ist die Getränkeidee GmbH & Co.KG berechtigt, sofortigen Forderungsausgleich zu verlangen. Bei Nichtzahlung kann die Getränkeidee GmbH & Co.KG die gelieferte Ware sofort herausverlangen. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Basis-Zinssatz der Europäischen Zentralbank und Bankprovision berechnet. Die Getränkeidee GmbH & Co.KG ist im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus berechtigt, jede weitere Lieferung von der direkten Barzahlung abhängig zu machen.

Zahlungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie unmittelbar an die Getränkeidee GmbH & Co.KG oder auf deren Bankkonten oder an eine schriftlich Bevollmächtigten erfolgen. Das Risiko bei Zahlung an Nichtempfangsberechtigte Personen trägt der Käufer. Eine Aufrechnung ist nur mit von der Getränkeidee GmbH & Co.KG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf dem jeweiligen Vertrags- und Lieferverhältnis beruht.

3. Lieferungsverpflichtung
Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten von der Getränkeidee GmbH & Co.KG ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu zahlen. Falls die Getränkeidee GmbH & Co.KG die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadenersatz wegen, Verzug nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von der Getränkeidee GmbH & Co.KG geltend machen. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Die Getränkeidee GmbH & Co.KG ist nach seiner Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hinblick auf die Fristen und Nach­fristen die allgemeinen Bestimmungen des BGB.

4. Beanstandungen
Alle Getränke werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie der anderen Sorten der gelieferten Waren sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen. Reklamationen wegen offensichtlichen Mängeln, d.h. solche, die der Käufer bei Empfang der Ware unmittelbar erkennen musste oder konnte. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Bei festgestellten Mängeln, die zu lasten der Getränkeidee GmbH & Co.KG gehen, kann der Käufer Ersatz bzw. Gutschrift verlangen. Sonstige Mängelrügen können nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen geltend gemacht werden.
5. Eigentumsvorbehalt
Die Getränkeidee GmbH & Co.KG ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen von der Getränkeidee GmbH & Co.KG bei Scheck und Wechsel sowie Banklastschriften, Abrechnung bis zu deren Einlösungen Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche, von der Getränkeidee GmbH & Co.KG gelieferten und noch zu liefernden Waren, bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Käufers ergebenden Kontokorrentsaldos. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Der Käufer darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Käufer Sicherungshalber bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und Begleichung seines etwa zu Lasten des Käufers bestehenden Kontokorrentsaldos an die Getränkeidee GmbH & Co.KG ab.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht der Getränkeidee GmbH & Co.KG gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zum Zeitpunkt der Lieferung.

Auf Verlangen der Getränkeidee GmbH & Co.KG hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung berechtigt, die Einziehungsbefugnis der Getränkeidee GmbH & Co.KG bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird die Getränkeidee GmbH & Co.KG vollbezahlte Lieferungen nach ihrer Wahl freigeben.

Der Käufer darf über das Vorbehaltsgut ansonsten nicht verfügen, es insbesondere nicht zur Sicherung übereignen.

Pfändungen seitens Dritter sind der Getränkeidee GmbH & Co.KG unverzüglich mitzuteilen.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort als auch Gerichtsstand der Sitz der Getränkeidee GmbH & Co.KG.

7. Salvatorische Klausel
Sollte eine der vorliegenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, und die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der Vertragsparteien möglichst nahe kommt.

8. Schlussbestimmungen
Soweit einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Abweichungen von diesen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, auf die ihrerseits nur schriftlich verzichtet werden kann.

Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft.